Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bzw. der Gemeindevertretungen der Kurstadt Bad Orb und der Gemeinden Biebergemünd, Flörsbachtal und Jossgrund wurde die Gründung eines interkommunalen Zweckverbandes
für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung vereinbart.
Laut der in Kraft tretenden Satzung des Zweckverbandes zählen zu den Organen des Verbandes u.a. die Verbandsversammlung und der Verbandsvorstand.
Die Verbandsversammlung besteht aus zwei Vertretern eines jeden Verbandsmitglieds. Diese werden von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit gewählt. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung wird eine Stellvertretung gewählt.
Im Verbandsvorstand sind neben den Bürgermeistern vier weitere Mitglieder vorgesehen, welche von der Verbandsversammlung gewählt werden. Die Verbandsversammlung wählt die Vorstandsmitglieder und Vertretungen jeweils auf Vorschlag der Verbandsmitglieder. Daher hat jede Gemeindevertretung / Stadtverordnetenversammlung eine Person für die Mitgliedschaft im Verbandsvorstand vorzuschlagen, welche neben dem/r jeweiligen Bürgermeister/in die Kommune in diesem Organ vertritt. Außerdem sind je zwei Vertretungen pro Mitgliedskommune für die beiden Vorstandsmitglieder vorzuschlagen.
Für die Wahl der Versammlungsmitglieder und deren Stellvertreter sowie für die Vorschläge der Vorstandsmitglieder werden die Regelungen gemäß § 55 HGO herangezogen. Vorschläge können in der Sitzung der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, über die dann nach Stimmenmehrheit gewählt wird.
A) Verbandsversammlung
1. Erstes Mitglied der Verbandsversammlung: Gemäß erfolgter Wahl hat Thomas Runkel (SPD) die Stimmenmehrheit erreicht und wird in die Verbandsversammlung entsandt.
2. Vertretung des ersten Mitglieds: Gemäß erfolgter Wahl hat Johannes Moritz (SPD) die Stimmenmehrheit erreicht, um im Bedarfsfall das erste Mitglied der Verbandsversammlung zu vertreten.
3. Zweites Mitglied der Verbandsversammlung: Gemäß erfolgter Wahl hat Egon Schmid (SBF) die Stimmenmehrheit erreicht und wird in die Verbandsversammlung entsandt.
4. Vertretung des zweiten Mitglieds: Gemäß erfolgter Wahl hat Sonja Eisenacher (SBF) die Stimmenmehrheit erreicht, um im Bedarfsfall das zweite Mitglied der Verbandsversammlung zu vertreten.
B) Vorschlagsliste für Verbandsvorstand
1. Zweites Mitglied des Verbandsvorstands: Gemäß erfolgter Wahl hat Maritha Rämisch (BLF) die Stimmenmehrheit erreicht und wird der Verbandsversammlung zur Wahl in den Verbandsvorstand vorgeschlagen.
2. Vertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Verbandsvorstand: Gemäß erfolgter Wahl hat der oder die jeweilige Erste Beigeordnete die Stimmenmehrheit erreicht und wird der Verbandsversammlung zur Wahl als Vertretung für den Bürgermeister/die Bürgermeisterin im Verbandsvorstand vorgeschlagen.
3. Vertretung des zweiten Mitglieds im Verbandsvorstand: Gemäß erfolgter Wahl hat Jürgen Burkhard (SBF) die Stimmenmehrheit erreicht und wird der Verbandsversammlung zur Wahl als Vertretung für das zweite Mitglied im Verbandsvorstand vorgeschlagen.
Ja-Stimmen: | 10 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltung: | 0 |