Gemeinde Flörsbachtal
Gremium:
Gemeindevertretung (Gemeinde Flörsbachtal)
Sitzungsnummer:
GeVe/021
Sitzungstermin:
Dienstag, 31. Oktober 2023
Sitzungsbeginn:
20:00 Uhr
Sitzungsende:
21:10 Uhr
Sitzungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Niederschrift vom 31.10.2023
Gemeindevertretung (Gemeinde Flörsbachtal)
TAGESORDNUNG:
Stand vom: 06.11.2023 11:19
Öffentlicher Teil:
TOP 03:
Vorlagen des Bürgermeisters
TOP 04:
Vorlagen des Gemeindevorstandes
TOP 05:
Vorlagen der Ausschüsse
TOP 06:
Anträge der Fraktionen
TOP 07:
Anfragen der Fraktionen
Öffentlicher Teil:
TOP 01:
Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Egon Schmid, eröffnet die Sitzung und heißt alle Anwesenden herzlich willkommen. Da sich gegen Form und Frist der Einladung keine Bedenken ergeben, stellt er daraufhin auf Grund der Anzahl der erschienen Gemeindevertreter/innen die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Besonders begrüßt er die erschienenen Zuhörer und den Vertreter der Presse.
TOP 02:
Mitteilungen
TOP 03:
Vorlagen des Bürgermeisters
TOP 03 A:
Unterjährige Berichterstattung zum Haushaltsvollzug gemäß § 28 GemHVO
TOP 03 B:
Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Mietvertrags für die Einrichtung einer hausärztlichen Zweigpraxis
Siehe Anlage!
Die hausärztliche Versorgung in Flörsbachtal wird seit längerer Zeit von Frau Schottdorf sichergestellt. Es ist absehbar, dass sie ihre Praxis nur noch über einen begrenzten Zeitraum betreiben wird. Unabhängig von der gesetzlichen Aufgabenzuordnung zur Kassenärztlichen Vereinigung hat die Gemeinde dafür zu sorgen, dass ihre Bürger über eine hausärztliche Versorgung vor Ort verfügen. Zur Sicherung des derzeit bei Frau Schottdorf liegenden Arztsitzes ist vorgesehen, eine hausärztliche Zweigpraxis in der Hauptstr. 2 in Lohrhaupten einzurichten, in der ein Arzt aus einer Nachbargemeinde Sprechstunden anbieten wird und mittelfristig den Arztsitz übernehmen könnte.
Die Räumlichkeiten stehen im Privateigentum und wurden in den 1990er-Jahren bereits als Praxisräume genutzt.
Um die Räumlichkeiten umbauen und nutzen zu können, ist ein Mietvertrag abzuschließen. Dessen lange Laufzeit resultiert aus Vorgaben der Förderstelle, die den Umbau bezuschussen wird.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Flörsbachtal beschließt den Mietvertrag gem. Anlage für die Räumlichkeiten in der Hauptstraße 2 zum Zweck des Umbaus zu und dem Betrieb einer hausärztlichen Zweigpraxis.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Der Antrag soll zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung durch Antrag von Johannes Moritz (SPD) zieht die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurück.
Somit wird über die ursprüngliche Beschlussempfehlung abgestimmt.
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
TOP 03 C:
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Umbaus eines angemieteten Objekts zur Ansiedlung einer hausärztlichen Zweigpraxis
Siehe Anlagen!
Die hausärztliche Versorgung in Flörsbachtal wird seit längerer Zeit von Frau Schottdorf sichergestellt. Es ist absehbar, dass sie ihre Praxis nur noch über einen begrenzten Zeitraum betreiben wird. Unabhängig von der gesetzlichen Aufgabenzuordnung zur Kassenärztlichen Vereinigung hat die Gemeinde dafür zu sorgen, dass ihre Bürger über eine hausärztliche Versorgung vor Ort verfügen. Zur Sicherung des derzeit bei Frau Schottdorf liegenden Arztsitzes ist vorgesehen, eine hausärztliche Zweigpraxis in der Hauptstr. 2 in Lohrhaupten einzurichten, in der ein Arzt aus einer Nachbargemeinde Sprechstunden anbieten wird und mittelfristig den Arztsitz übernehmen könnte.
Die Räumlichkeiten stehen im Privateigentum und wurden in den 1990er-Jahren bereits als Praxisräume genutzt.
Für den Umbau liegt eine Förderzusage von 60% der förderfähigen Kosten vor.
Es wurden 3 Angebote für den Umbau eingeholt. Darin sind noch Klimaanlage und aufwendige Türerneuerungen enthalten. Diese sind nicht erforderlich und werden nicht beauftragt. Für die Erneuerung der Türen wird ein Betrag von 18.000,- € netto angesetzt, sodass sich die Auftragssumme entsprechend verringert.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Flörsbachtal beschließt die Vergabe des Auftrags zum Umbau der Räumlichkeiten im Erdgeschoss Hauptstraße 2 zur hausärztlichen Zweigpraxis an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Erich Köhler GmbH für eine Auftragssumme von:
Nettoangebot vom 05.05.2023 217.631,75 €
Abzüglich Klima 20.000,00 €
Abzüglich aufwendige Türen 35.000,00 €
Netto bereinigt 162.631,75 €
Zuzüglich Umsatzsteuer 19% 30.900,03 €
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
TOP 03 D:
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe des Auftrags für die Erd- und Kanalarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Lohrhaupten
Siehe Anlagen!
Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.06.2023 wurden die Planungen für den Neubau des Feuerwehrhauses Lohrhaupten fortgeführt. Die Baugenehmigung ist erteilt. Die Erdbau- und Kanalarbeiten wurden ausgeschrieben und können nun vergeben werden.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Flörsbachtal beschließt die Vergabe der Erdbau- und Kanalarbeiten an den wirtschaftlich günstigsten Bieter, die Willi Leinweber GmbH & Co. KG für eine Auftragssumme von 237.294,96 €.
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Enthaltung: | 0 |
TOP 04:
Vorlagen des Gemeindevorstandes
TOP 05:
Vorlagen der Ausschüsse
TOP 06:
Anträge der Fraktionen
TOP 07:
Anfragen der Fraktionen
TOP 08:
Verschiedenes
- Da der Haushaltsentwurf 2024 nicht wie eigentlich vorgesehen in der heutigen Sitzung eingebracht wurde (siehe Mitteilungen Bürgermeister) wird sich nach kurzer Diskussion darauf verständigt, dass im November nur eine HFA-Sitzung (28.11.2023) zu den Haushaltsberatungen stattfinden soll, da bisher noch keine bzw. wenige Zahlen vorliegen. Bis zum 15.11.2023 wird der Bürgermeister die dann verfügbaren Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2024 den Mandatsträgern übermitteln.
- Bis zur nächsten GeVe-Sitzung soll der Sitzungskalender für das Jahr 2024 vorgelegt werden.
- Die Hintergründe zur Bewuchsrückpflege an der Kläranlage wurden erläutert.
- Der Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt einen erhaltenen beleidigenden Brief im Zusammenhang mit dem kurz vor der Stichwahl verbreiteten anonymen Flugblatt zur Kenntnis. Es schließt sich eine kontroverse Diskussion an.
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