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öffentlich


Beratung und Beschlussfassung zum Abschluss eines Mietvertrags für die Einrichtung einer hausärztlichen Zweigpraxis



Sachvortrag:

Siehe Anlage!

Die hausärztliche Versorgung in Flörsbachtal wird seit längerer Zeit von Frau Schottdorf sichergestellt. Es ist absehbar, dass sie ihre Praxis nur noch über einen begrenzten Zeitraum betreiben wird. Unabhängig von der gesetzlichen Aufgabenzuordnung zur Kassenärztlichen Vereinigung hat die Gemeinde dafür zu sorgen, dass ihre Bürger über eine hausärztliche Versorgung vor Ort verfügen. Zur Sicherung des derzeit bei Frau Schottdorf liegenden Arztsitzes ist vorgesehen, eine hausärztliche Zweigpraxis in der Hauptstr. 2 in Lohrhaupten einzurichten, in der ein Arzt aus einer Nachbargemeinde Sprechstunden anbieten wird und mittelfristig den Arztsitz übernehmen könnte.
Die Räumlichkeiten stehen im Privateigentum und wurden in den 1990er-Jahren bereits als Praxisräume genutzt.
Um die Räumlichkeiten umbauen und nutzen zu können, ist ein Mietvertrag abzuschließen. Dessen lange Laufzeit resultiert aus Vorgaben der Förderstelle, die den Umbau bezuschussen wird.

Ursprüngliche Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Flörsbachtal beschließt den Mietvertrag gem. Anlage für die Räumlichkeiten in der Hauptstraße 2 zum Zweck des Umbaus zu und dem Betrieb einer hausärztlichen Zweigpraxis.



Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Der Antrag soll zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden.


Nach kurzer Sitzungsunterbrechung durch Antrag von Johannes Moritz (SPD) zieht die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag zurück.


Somit wird über die ursprüngliche Beschlussempfehlung abgestimmt.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:
11
Nein-Stimmen:
0
Enthaltung:
0
 

 



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Gemeinde Flörsbachtal
Hauptstr. 14, 63639 Flörsbachtal
Tel.: 06057 / 90 01 0
E-Mail: info@floersbachtal.net
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